Schwarz-Grün setzt sich über Bundesrecht hinweg und stimmt gegen Windausbau
Die schwarz-grüne Koalition hat heute in Dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ verabschiedet. Hierzu …
Verbot von ,Palästina Solidarität Duisburg‘ muss der Maßstab sein
Zum Verbot der Hamas-Unterstützergruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach den erschreckenden …
Eva-Maria Voigt-Küppers: „Regierungsmehrheit verweigert Eltern das Wahlrecht“
Zur Plenardebatte über die schulische Inklusion erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Heute hat Schwarz-Gelb den …
Christian Dahm: „Nachhaltige Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden ist dringend erforderlich“
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellte heute ihren Kommunalfinanzbericht für Nordrhein-Westfalen vor. Darin fordert die Gewerkschaft die Einrichtung eines Entschuldungsfonds des Landes …
Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten“
Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds …
Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein qualitätsförderndes Finanzierungssystem
Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen …
Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht
Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das …