GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE KINDER

Fehlende Kitaplätze, Lehrkräftemangel, ein OGS-Rechtsanspruch ab 2026 bei heute schon zu wenigen Plätzen, Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen, die bis zu 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Grundschulen nicht erreichen, eine chronische Unterfinanzierung unseres Bildungssystems – diese Liste ließe sich endlos fortführen. Nordrhein-Westfalen steckt mitten in einer Bildungskatastrophe.

Dieser Herausforderung muss sich die Landesregierung endlich stellen. Wir sind davon überzeugt: Chancengleichheit in unserem Bildungssystem ist der richtige Weg zur Bewältigung dieser Bildungskatastrophe. Dafür setzen wir uns ein, und zwar von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis hin zur fachlichen oder wissenschaftlichen Ausbildung. Dabei haben wir auch die Familien im Blick. Denn nur so kann es uns gelingen, vorhandene Hürden in unserem Bildungssystem abzubauen und allen Kindern und jungen Erwachsenen zu ermöglichen, ihren ganz eigenen Weg zu finden.

Bis zu 500 Euro im Jahr sind keine Lernmittelfreiheit

Auch wenn das Schulgesetz in NRW eine Lernmittelfreiheit vorsieht, müssen Eltern Dinge zur “persönlichen Ausstattung” der Schülerinnen und Schüler auf eigene Kosten anschaffen – und dafür bis zu 500 Euro pro Schuljahr aufwenden. Inflation, hohe Energiekosten und steigende Lebensmittelpreise belasten Familien finanziell enorm. Betrachtet man dazu noch die Aufwendungen für den Schulbesuch, wird deutlich: Es darf keine Zweiklassengesellschaft in der Bildung geben, in der die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheiden.

Ein Rettungsprogramm für den Ganztag

Grundschülerinnen und -schüler haben ab 2026 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Doch schon heute sehen sich viele Träger angesichts steigender Personalkosten nicht mehr in der Lage, ihre Angebote weiter zu betreiben. Der Städte- und Gemeindebund hat sogar schon Überlegungen öffentlich gemacht, den Rechtsanspruch bis auf Weiteres auszusetzen. Das gilt es, mit allen Mitteln zu verhindern.

Wir fordern daher ein Rettungspaket in Höhe von 100 Millionen Euro für Träger in NRW, um den Ganztag zu sichern und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

Unterstützung für die Kitas

Die Situation in der frühkindlichen Bildung ist bedrohlich wie nie zuvor: Einrichtungen müssen schließen, weil sie nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Der Bedarf übersteigt in einigen Regionen die zur Verfügung stehenden Plätze. Und der Neubau von Einrichtungen wird angesichts explodierender Baukosten immer schwieriger. Vor diesem Hintergrund kann man es nur als schlechten Witz bezeichnen, wenn Einrichtungen für die Fortführung des Alltagshelferprogramms 10 Prozent Eigenanteil aufbringen sollen.

Angesichts dieser dramatischen Lage wollen wir die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) beschleunigen und darin das Alltagshelferprogramm und die Sprach-Kitas ohne Eigenanteil verankern.